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Opferschutz und Privatbeteiligung am Strafverfahren
Die Anschlusserklärung über eine Privatbeteiligung des/der Geschädigten am Strafverfahren ist vom zuständigen Gericht zurückzuweisen, wenn nach ihrem Inhalt ein rechtliches Interesse des Opfers an der Privatbeteiligung nicht (mehr) gegeben ist.
RA Mag. Hofstätter, MBA Wien – Gefährliche Drohung: Personenschutz
Bereits bei Androhung der Beeinträchtigung des Lebens oder der körperlichen Integrität ist die Schutzwürdigkeit durch Personenschutz gegeben.
Drohung: Veröffentlichung von Fotos – RA Mag. Hofstätter, MBA Wien
Ein OGH Gerichtsentscheid sieht die Veröffentlichung von expliziten Fotos als gefährliche Drohung mit Verletzung der Ehre an.
Rechtsanwalt Normann Hofstätter – Entschädigung bei Bauarbeiten laut Mietrechtsgesetz
Gemäß § 8 Abs. 3 des Mietrechtsgesetzes, haben MieterInnen alle Arbeiten des Vermieters zuzulassen, die sogenannte Duldungspflicht. Werden diese Arbeiten jedoch nicht schonend durchgeführt und damit das Mietrecht schuldhaft verletzt, steht MieterInne.
Jugendstrafrecht: Unterbringungsgesetz – RA Mag. Hofstätter, MBA Wien
Nach §34a UbG steht einem Jugendlichen das Recht auf Prüfung bezüglich getrennter Unterbringung von Erwachsenen zu.
RA Mag. Hofstätter, MBA Wien – Üble Nachrede
Nach der Entscheidung des OGH vom 11.6.2013, 14 Os 74/13s handelt es sich auch bei einem verwaltungsstrafrechtlichen Verhalten gemäß § 111 StGB um üble Nachrede, wenn einer Person unrechtmäßig unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen wird.