WIT - News: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Es ist noch nicht so lange her, da hat das Jusizministerium der Bundesregierung einen großen Anteil daran geleistet, daß das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 1. Januar 2008 in Kraft treten konnte. Am 15.ten Dezember 2009 findet nun vor dem Bunde.
Hinzugefuegt am 23.09.2010 WIT || Link melden