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Österreich: Verfassungsgerichtshof kippt die Vorratsdatenspeicherung | heise online
Wenige Wochen nach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch Österreichs Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Sie verletze das Grundrecht auf Datenschutz in unverhältnismäßiger Weise.
Hinzugefügt am 27.06.2014 von sbd-contadino | Details
WIT - News: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Es ist noch nicht so lange her, da hat das Jusizministerium der Bundesregierung einen großen Anteil daran geleistet, daß das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 1. Januar 2008 in Kraft treten konnte. Am 15.ten Dezember 2009 findet nun vor dem Bunde.
Hinzugefügt am 23.09.2010 von WIT | Details