36 von 38 Ergebnisse für Gericht
Der Hund oder ich? OGH zum Ehegesetz in Österreich
Auch wenn bei den Eheleuten keine Einigkeit darüber erreicht wird, ob den gemeinsamen Kindern die Haltung eines Hundes erlaubt wird, rechtfertigt dies jedenfalls nicht den Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung.
Schadenersatz auf Grund eines unrichtigen Gerichtsgutachtens
Ein Sachverständiger, der in einem Zivilprozess gerichtlich bestellt wurde und schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den am Prozess beteiligten Parteien für Schäden auf Grund seines Fehlverhaltens.
Rechtsschutzversicherung
Man kann noch so vorsichtig sein und noch so nett, es kann jeden treffen. Auf einmal wird man grundlos gekündigt oder vom Vermieter vor die Tür gesetzt. Es gibt etliche Streitfälle in denen man vor Gericht muss oder nur den Rat eines Anwalts braucht..
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Entscheidend sind stets die Zulassung und Eintragung des Unternehmens dur.
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Im Zweifel gilt der Rechtsstaat auch für Rechte
Droht der "Kampf gegen Rechts" zu einem Kampf gegen das Recht zu werden? Das Bundesverfassungsgericht hegt schon länger diesen Verdacht. Es tut das nicht aus Sympathie für neonazistische Ziele. Sondern weil es den Eindruck gewinnt, aus moralischen un.